Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Messebau Sommer GmbH & Co KG
Bei den Kämpen 5
21220 Seevetal-Ramelsloh

Vertreten durch:

Arne Petersen

Kontakt:

Telefon: 0 41 85 / 70 76 - 70
Telefax: 0 41 85 / 70 76 - 79
E-Mail: info@messebau-sommer.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Lüneburg
Registernummer: HRA 110592

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE252299709

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluß nicht nochmals darauf hingewiesen wird. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen ausschließlich maßgebend. Anders lautende Bedingungen oder Bestätigungen des Auftraggebers gelten hiermit als widersprochen, wenn wir uns nicht schriftlich einverstanden erklären.

2. Angebot, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschluß:

Unsere Angebote sind freibleibend, Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
Für alle Vertragsbedingungen und den Geschäftsverkehr mit dem Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht und die deutsche Schriftform.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, für Lieferung ab Werk. Verpackungs-, Transport-, und Zollkosten werden gesondert berechnet. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Maße und Massen maßgebend. Die Preisberechnung erfolgt in EURO.
Sollten sich bis zur Fertigstellung die unseren Preisen zugrundeliegenden Kostenfaktoren (Löhne, Material, Versicherungskosten) ändern, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
Für zusätzlich in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen anerkennt der Besteller die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und Sonderkosten. Planungen, Entwürfe und Zeichnungen werden nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) berechnet, sofern nicht anders vereinbart.

4. Schutzrechte, Entwürfe, Zeichnungen und Modelle etc.

Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der Schriftform. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. dürfen nur von uns vorgenommen werden. Wir sind berechtigt unsere Unterlagen zu signieren und damit zu werben.
Für die Ausführung von Aufträgen nach vom Besteller gegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, das durch die Herstellung und Lieferung der von ihm nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die uns vom Besteller zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller verpflichtet sich, uns von allen etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die uns aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, auf unser Verlagen durch Vorschußzahlung aufzukommen.
Die Maße unserer Entwürfe im Messe- und Ausstellungsbau beruhen auf den von der jeweiligen Ausstellungsleitung bereitgestellten Unterlagen. Die dabei gemachten Vorbehalte hinsichtlich der Richtigkeit der Maße werden auch von uns in Anspruch genommen, es sei denn, es wird uns vom Aussteller die Möglichkeit der Maßentnahme an Ort und Stelle durch entsprechende Beauftragung eingeräumt.

5. Eigentumsvorbehalt:

Das Eigentum geht erst auf den Besteller über, wenn er seine gesamten augenblicklichen und künftigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen, steht das Miteigentum an der neuen Sache uns im Verhältnis des Wertes unserer Ware z.Z. der Verarbeitung zu. Der Besteller verwahrt die Sache für uns. Zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist der Besteller im ordnungsgemäßen Geschäftsgang mit der Maßgabe berechtigt, das die Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer auf uns übergeht.
Die Forderung des Bestellers aus einem Weiterverkauf wird bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung verkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware bzw. unseres Miteigentumsanteils daran zu unserer Sicherung. Wir nehmen die Abtretung an.
Das durch Verarbeitung Geschaffene gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen, soweit uns das Eigentum daran ganz oder teilweise zusteht.
Im Falle der Verarbeitung ist ein Eigentumserwerb des Bestellers, der für uns verarbeitet, ausgeschlossen.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
Auf unser Verlagen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erstellen und Unterlagen auszuhändigen. Von diesem Recht können wir nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht genügt.
Übersteigt der Wert unserer vorstehenden Sicherungen unsere Lieferforderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlagen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl zur Aufgabe des Eigentumsvorbehaltes oder zur Rückübertragung von Forderungen verpflichtet.

6. Werkunternehmerpfandrecht

An den uns von dem Besteller zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen besteht ein Werkunternehmerpfandrecht, das sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller sichert.
Händigen wir dem Besteller die von uns bearbeiteten Gegenstände aus, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen sind, überträgt uns der Besteller Zug um Zug das Eigentum an dessen Gegenständen zur Sicherung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung zustehen. Die Gegenstände werden fortan mit allen rechtlichen Folgen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 5 betrachtet.

7. Gewährleistung:

Mängelrügen müssen bei Lieferungen und Leistungen für die Messe- und Ausstellungsgestaltung unverzüglich, bei sonstigen Lieferungen innerhalb einer Woche nach deren Empfang, Auslieferung bzw. Fertigstellung schriftlich geltend gemacht werden. Mit auch nur teilweise Verarbeitung oder Verbindung der Ware erlischt jedes Reklamationsrecht. Im Falle berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatzlieferung vornehmen. Mängelbeseitigung durch Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Schlägt ein dreimaliger Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch endgültig fehl, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere wegen Folgeschäden sowie Vertragsstrafen, sind ausgeschlossen. Beruht die Beanstandung auf mangelhafter Lieferung bzw. Leistung unserer Lieferanten oder Subunternehmer, so kann der Besteller statt dessen ausschließlich eine Abtretung unserer Ansprüche gegenüber diesen verlangen. Etwaige diesbezügliche Ansprüche gegen uns können erst geltend gemacht werden, soweit eine gerichtliche Inanspruchnahme gegen den Dritten fruchtlos blieb. Gewährleistungsansprüche für Werkleistungen und die Lieferung neu hergestellter Sachen verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Für die Lieferung gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für von uns verschuldete Fehler oder Unrichtigkeiten bei Beratungen, Ratschlägen, Informationen oder sonstigen Leistungen, die nicht eine Lieferung, Anfertigung, Umarbeitung o. ä. zum Gegenstand haben, haften wir in jedem Falle bis zur Höhe der vom Kunden zu zahlenden Gegenleistung. Unentgeltliche Ratschläge, Informationen etc. werden nach bestem Wissen jedoch ohne Obligo erteilt. Bei allen Lieferungen, Anfertigungen, Änderungen und Leistungen, ganz gleich welcher Art, - auch Entwürfen, Informationen und Ratschlägen – ist ein Ersatz indirekter Schäden auf jeden Fall ausgeschlossen.

8. Lieferfristen und Beseitigung von Lieferungshindernissen:

Als Liefertermin gilt der in unserer Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt. Werden unsere Lieferungen oder Leistungen durch Umstände, die ohne unser eigenes Verschulden eintreten, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, so sind wir für die Dauer der Behinderung und ihrer Nachwirkungen von der Lieferung bzw. Leistungen entbunden und zum Rücktritt, ganz oder teilweise, berechtigt. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung und sonstiger Betriebsstörungen, Nichtlieferung durch unsere Lieferanten, wie auch im Falle erheblicher Erschwerung bei der Beschaffung von Rohstoffen und Materialien, behördlicher Maßnahmen sowie Tatsachen und Vorkommnissen, deren Vermeidung oder Beseitigung nicht unserer ordentlichen Sorgfalt unterliegt. Eine aus solchen Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches etwa wegen verzögerter Erfüllung oder Nichterfüllung. Aus solchen Gründen erforderlich werdende Mehraufwendungen und Überstundenleistungen sind besonders zu erstatten.
Mehraufwendungen, die durch unrichtige Maßangaben der Ausstellungsveranstalter bedingt sind, durch von uns unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fristgerechte Vorleistungen Dritter, auf die wir keinen Einfluß haben, u.s. notwendig sind, müssen vom Aussteller getragen werden.

Wir sind berechtigt für Rechnung des Bestellers Leistungen auszuführen oder in Auftrag zu geben, die zur Sicherung der termingerechten Fertigstellung und zur Beseitigung von Behinderungen beim Auf- und Abbau erforderlich sind.
Teile des Bestellers, die bei der Herstellung oder Montage verwendet werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin und frei unserem Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden.
Rücklieferungen solcher Teile erfolgen unfrei ab unserem Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Bestellers.

9. Bei Übernahme eines „full-service“ gilt:

Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Besteller auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, werden gesondert berechnet.
Ansprüche wegen unrichtiger, verspäteter oder sonstwie fehlerhafter Lieferung und Dienstleistungen von Fremdbetrieben bleiben ausgeschlossen, sofern uns nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen werden kann.
Für vorverauslagte Beträge sind wir berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen.

10. Verpackung und Transport:

Die Verpackung wird zum üblichen Preis berechnet.
Bei Gestellung von Bahnbehältern geht die bahnübliche Behältermiete zu Lasten des Bestellers. Werden Versandwege und Versandart vom Besteller nicht vorgeschrieben, so wird der Versand nach unserem besten Ermessen vorgenommen.

11. Haftung für Teile von Ausstellungsständen und deren Versicherung:

Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigung oder Verlust des Eigentums des Bestellers oder von ihm eingebrachter, übergebener oder im Besitze stehender Gegenstände Dritter außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Besteller hat den für ihn errichteten Stand nebst seiner und der Gegenstände Dritter, welche auf den Stand verbracht werden für die Dauer der Auf- und Abbauzeit sowie der Veranstaltung gegen Verlust und Beschädigung, gleich welcher Art, selbst zu versichern; dies gilt auch für Gegenstände für die wir den Transport oder die Verwahrung übernommen haben. Etwas anderes gilt nur, sofern wir die Pflicht zur Versicherung ausdrücklich übernommen haben. Die Versicherung erfolgt im Rahmen der Versicherungsbedingungen unseres Versicherers. Die Versicherungs-bedingungen werden dem Besteller auf Verlangen übersandt. Im Übrigen trägt der Besteller die Beweislast sowohl für die Übernahme selbst wie auch für den konkreten Umfang und Inhalt der Übernahme der Versicherungspflicht.
Sofern wir die Verwahrung und Versicherungspflicht ausdrücklich übernommen haben, versichern wir die Ware im Rahmen der Versicherungsbedingungen gegen Feuer-, Leitungswasserschäden und Einbruchdiebstahl zum Neuwert.

Sofern der Besteller Gegenstände von uns mietet oder sonst zeitweilig – z. B. für Montagen – erhalten hat, haftet er für den Verlust und die Beschädigung dieser Gegenstände. Gleiches gilt, sofern Gegenstände vertragsgemäß von uns an Dritte zeitweilig übergeben worden sind. Für Beschädigungen oder Abhanden kommen haftet der Besteller zudem analog der allgemeinen gültigen deutschen Versicherungsbedingungen. Im Falle des Verlustes oder Totalschadens ist der Neubeschaffungswert zu ersetzen, auch wenn die Gegenstände gebraucht sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Der Besteller hat für die entsprechende Versicherung Sorge zu tragen, sofern wir diese nicht ausdrücklich übernommen haben.
Gegenstände von besonderem Wert, wie Originale, Modelle, Zeichnungen, Negative, etc., hat der Besteller in jedem Falle selbst zu versichern. Eine Haftung für Beschädigung und Verlust dieser Gegenstände ist ausgeschlossen.

12. Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Wir sind weiter berechtigt, sofortige Bezahlung unserer gesamten Forderungen oder Rückgabe der von uns gelieferten Ware, sowie Vorauskasse für die weiteren Lieferungen zu fordern, falls die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, der Kunde grob fahrlässig wahrheitswiedrige Angaben über seine Solvenz gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden, oder Wechsel oder Schecks sich als nicht diskontfähig erweisen oder zu Protest gehen. In letzteren Fällen sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen, erstere nur nach vorheriger Vereinbarung sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit. Diskontspesen und Einziehungskosten gehen stets zu Lasten des Bestellers. Die Vertragserfüllung ist gegeben, wenn wir verlustfrei über den Rechnungsbetrag bei unserer Bank verfügen können.
Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser uns den Verzugsschaden –mindestens in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes- zu ersetzen.
Zum Inkasso sind nur mit unserer Vollmacht versehende Personen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen evtl. geltend gemachter Beanstandungen oder eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Einwände gegen unsere Lieferungen oder Leistungen – gleich welcher Art – berechtigen den Besteller nicht Zahlungstermine zu verschieben oder einen Teil der Auftragssumme zurückzubehalten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand, allgemeines:

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Vertragsteile ausschließlich Winsen/Luhe.
Bei Streitigkeiten mit ausländischen Bestellern gilt die ausschließliche Anwendung der in Deutschland geltenden Rechte als vereinbart.
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen davon unberührt.

14. Zusätzliches

Erhält der Kunde von uns Informationsmaterial seitens Dritter – insbesondere Digitaldrucke, Fotos, Schriften, etc. – so übernehmen wir keine Haftung für die Qualität und die Richtigkeit. Sollten wir gegen vorgenannter Mängel Ansprüche gegen den Dritten haben, so treten wir diese an den Kunden ab. Etwaige diesbezügliche Ansprüche gegen uns können erst geltend gemacht werden, soweit eine gerichtliche Inanspruchnahme gegen den Dritten fruchtlos blieb.